Zwischen Konflikt und Kooperation: Politiken des Völkerrechts im postsowjetischen Raum

Projektleiterin: Cindy Wittke
Projektbearbeiter: Elia Bescotti, Nargiza Kilichova
Laufzeit: 2019–2022

Im Mittelpunkt der Analyse des auf drei Jahre angelegten Forschungsprojekts steht die Politik des Völkerrechts in der nationalen, regionalen und internationalen Politik der Staaten des sogenannten postsowjetischen Raums aus vergleichender Perspektive. Die internationale Staatengemeinschaft sieht sich hier insbesondere seit dem russisch-georgischen Krieg im Jahr 2008, jedoch vor allem seit der Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland und dem Beginn bewaffneter Auseinandersetzungen in der Ostukraine im Jahr 2014, mit komplexen Prozessen der Umdeutung und Hinterfragung grundlegender Prinzipien der völkerrechtlichen und internationalen politischen Ordnung konfrontiert. Darunter fallen die territoriale Integrität von Staaten, das Gewalt- und Interventionsverbot sowie das Prinzip der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect).

Das Projekt geht folgenden forschungsleitenden Rahmenfragen nach:

• Warum, in welcher Form und in welchem Umfang verbindet sich der Bezug auf das Völkerrecht in der Politik der Russländischen Föderation, vor allem seit dem russisch-georgischen Krieg im Jahr 2008, mit ihrem politischen und militärischen Engagement im postsowjetischen Raum?
• Welche Auswirkung haben diese Entwicklungen und Praxen in der Politik des Völkerrechts der Russländischen Föderation auf die Souveränität und die Völkerrechtspolitik anderer Staaten im postsowjetischen Raum?
• Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede lassen sich wiederum in den Politiken des Völkerrechts dieser Staaten ausmachen?

In unser Forschung gehen wir von der Beobachtung aus, dass die Nachfolgestaaten der Sowjetunion seit 1991 vor der immensen Herausforderung stehen, im Zuge ihrer Staatsbildungs- und Transformationsprozesse eine eigene Politik des Völkerrechts zu formulieren und umzusetzen. Starke Konfliktdynamiken in eben jener postsowjetischen Region konfrontieren wiederum die internationale Staatengemeinschaft mit der Infragestellung grundlegender Prinzipien der internationalen und regionalen rechtlichen und politischen Ordnung(en). Im Mittelpunkt des Projektes steht folglich die Untersuchung der komplexen Dynamiken von Konflikt, aber auch von Kooperation in den Politiken des Völkerrechts im postsowjetischen Raum seit 1991. Neben seiner konzeptionellen Innovation schließt das Projekt damit Forschungslücken; zugleich leistet es anwendungsorientierte rechtspolitische und zeithistorische Grundlagenforschung, indem es fundamentale Prozesse der Umdeutung grundlegender Prinzipien und Praktiken des Völkerrechts und damit auch der internationalen Politik im postsowjetischen Raum für Wissenschaft und Politik aufbereitet.

Teilprojekte:

• Dr. Cindy Wittke: „Contested Sovereignties in the post-Soviet Region“
• Elia Bescotti: „Secession, Non-recognition and Ontological Security in the post-Soviet Politics of International Law“ 
• Nargiza Kilichova: „International Democracy and Rule of Law promotion in Central Asia and Southern Caucasus – Spaces and Places of Struggle“ 

Die Projektbearbeiter*innen sind Mitglieder der Politikwissenschaftlichen Forschungsgruppe des IOS.

Förderung: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)