Presseinformation 9/2024 | 21. November 2024

Kommentar zu EU-Politik am Westbalkan: Der EU droht nach Trumps Amtsantritt in ihrer Nachbarschaft ein geopolitisches Fiasko – schuld daran ist sie selbst

Die Rückkehr Donald Trumps ins Amt des US-Präsidenten könnte am Westbalkan enormen Schaden anrichten. Aber nur deshalb, weil die EU mit ihrer Politik in dieser für sie so bedeutenden Region seit Jahren scheitert. Der Südosteuropaexperte Prof. Dr. Ulf Brunnbauer, Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung, kommentiert:

Was die EU jetzt bräuchte, wäre Widerstandsfähigkeit gegen Druck aus Washington. Doch zumindest am Westbalkan sieht es dürftig aus. Die EU-Erweiterung in der Region stockt seit Jahren, stattdessen ist der Einfluss Brüssels zuletzt immer geringer geworden, anders als der von China oder teils Russland. Ein geopolitisches Fiasko droht, aber auch ein Glaubwürdigkeitsproblem der EU: Warum soll sie als außenpolitischer Akteur auf anderen Kontinenten ernst genommen werden, wenn es ihr nicht mal gelingt, eine Handvoll kleiner Balkanländer zu integrieren – trotz jahrelanger Versprechungen? Wenn sie scheitert in einer Region, die zentral ist für ihre eigene Stabilität und Sicherheit?

Nun steht auch noch die Rückkehr Donalds Trumps ins US-Präsidentenamt bevor. Das wird für den Balkan und die EU-Erweiterungen schwerwiegende Konsequenzen haben. Denn bislang zogen Brüssel und Washington zumindest in den meisten Fällen an einem Strang, etwa beim leidigen Disput zwischen Serbien und Kosovo, bei Fragen zur inneren Verfasstheit Bosniens oder dem Konflikt zwischen Mehrheitsbevölkerung und albanischer Minderheit in Nordmazedonien. Dagegen ist Kritik an Autokraten oder an korrupter Amtsführung von der neuen US-Administration nicht zu erwarten. Wie auch? Wird doch Trumps Schwiegersohn bei Immobilienprojekten in Serbien und Albanien von den Machthabern hofiert. Gleichzeitig erinnern sich viele wieder an Ideen, die unter Trump 1.0 lanciert wurden, wie einen Gebietstausch zwischen Kosovo und Serbien, der nach Ansicht fast aller Fachleute nicht eine Aussöhnung beider Staaten bringen, sondern die vielen Territorialstreitigkeiten in der gesamten Region wieder aufflammen lassen würde. Die EU hätte die vier Jahre seither nutzen können, die beiden Länder zu einem Kompromiss zu nötigen, verbunden mit einer klaren Beitrittsperspektive (oder eben einem Abbruch der Verhandlungen). Das ist nicht geschehen.

Und so müssen wir uns heute noch Sorgen darüber machen, ob die Westbalkanländer geopolitisch abdriften oder sich zu einer ewigen grauen Zone mit unterschiedlichen Einflussnahmen von außen und mangelnder Rechtsstaatlichkeit entwickeln. Dafür tragen nicht nur die politischen Eliten in diesen Ländern Verantwortung, sondern auch die EU – und zwar große. Die Europäische Union tut so, als ob sie es mit der Erweiterung ernst meine, und die Regierungen vor Ort täuschen Reformen vor. Insofern wird der zu erwartende Nihilismus der zukünftigen US-amerikanischen Balkanpolitik auch ein Moment der Klarheit sein. Vielleicht zieht man dann endlich die richtigen Lehren.

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Ausführlicher Kommentar unter: https://ostblog.hypotheses.org/7130

Prof. Dr. Ulf Brunnbauer ist Historiker. Er ist Wissenschaftlicher Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung in Regensburg.

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Bildbeschreibung zu „PM IOS Kommentar Westbalkan Bild“: Prof. Dr. Ulf Brunnbauer, Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung. Bild: IOS/neverflash.com

Wissenschaftlicher Ansprechpartner:
Prof. Dr. Ulf Brunnbauer
Wissenschaftlicher Direktor
Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung
E-Mail: brunnbauer@ios-regensburg.de